Von der Überforderung des Rechtsstaates mit einem selbstverschuldeten Zielkonflikt (Cannabis-Prohibition vs. Verhältnismäßigkeit)
- Oktober 2020, Staatsanwaltschaft Bayreuth
zwei Geschäftspartner, zur Tatzeit 23 und 28, anderthalb Jahre Handel mit CBD-Blüten im Rahmen einer GmbH, Durchsuchung und Beschlagnahmung sowie Festnahme, zwei Wochen Untersuchungshaft, 25.000 € Kaution. Sicherung eines Vermögenseinzugs in Höhe von 283.000 € durch zahlreiche Pfändungen, Grundbucheinträge, Veräußerungssperren etc. Anklage vor dem Landgericht Traunstein wegen besonderer Bedeutung des Falles, Vorwurf gemeinschaftliches gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Erster Termin im Februar 2023 mit mehreren Sachverständigen (zur Beurteilung der Rauschklausel). Muss nach zwei Stunden wegen Erkrankung eines der Verteidiger abgebrochen werden. Beschwerde gegen den Vermögenseinzug im August 2023 erfolgreich, Einzug beträgt nur noch 32.600 €.
September 2024 Einstellung des Verfahrens ohne Auflage und mündliche Verhandlung.
- 3.2021, Staatsanwaltschaft Paderborn
weiterverarbeitender Hanfbetrieb, am Tag des BGH-Urteils im Hanfbarfall und der Veröffentlichung des 54. Sachverständigenausschusses fahren zwei 40-Tonner vor, und es wird der komplette Warenbestand des Betriebes beschlagnahmt, angefangen bei Hanf-Biomasse in Big-Bags, Abfallprodukten wie Hanfstaub, der bei der Teeproduktion entsteht, bis hin zu Hanfsamenkeksen, Tierfutter und CBD-Öle. Warenwert der beschlagnahmten Produkte ca. 250.000 €. Ein Überseecontainer, in dem Rohhanf gelagert wurde, wurde versiegelt und soll der Einziehung unterliegen. Anfang Juli 2023 Anklage wegen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Termin Ende März 2024, Verfahrenseinstellung gegen Auflage von 2.000€ wegen einer zusätzlichen Novel-Food Problematik.
- April 2021, Staatsanwaltschaft Fulda
Handel mit CBD-Ölen, drei Gesellschafter einer GmbH, Anklage wegen fahrlässigem Handel mit Betäubungsmitteln, Freispruch im Februar 2023 durch das Amtsgericht Fulda mit der Begründung, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken faktisch ausgeschlossen ist, Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, Berufungsgericht bietet Einstellung des Verfahrens ohne Auflage bei Verzicht auf Schadensersatzansprüche an, Verfahren eingestellt.
- November 2021, Staatsanwaltschaft Traunstein
Drei belgische Staatsangehöriger auf dem Weg von Belgien nach Österreich zur Hanfmesse Cultiva, ca. 3 kg CBD-Blüten für die Messe mitgeführt, Anklage wegen unerlaubter vorsätzlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln, verurteilt vom Amtsgericht Altötting am 25.9.2023 zu je 40 Tagessätzen zu je 60 €, Berufung von Mandanten und Staatsanwaltschaft eingelegt, Berufungsgericht schlägt Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 StPO vor, Verfahren eingestellt.
- Dezember 2022, Staatsanwaltschaft Lörrach
Anklage wegen bandenmäßigem unerlaubten Handeltreiben (drei Gesellschafter einer GmbH) mit Betäubungsmitteln (CBD-Blüten) im März 2023, Mindeststrafe nicht unter zwei Jahren, Einwendungen gegen die Zulassung der Anklage wegen der anstehenden Gesetzesänderung erhoben, Amtsgericht schlägt Einstellung gegen Auflage von 1.000€ vor, Mandanten akzeptieren.
- Mai 2023, Staatsanwaltschaft Marburg
Durchsuchung eines Großhändlers im Mai 2023, Wirkstoffanalyse in Auftrag gegeben, CBD-Blüten aus Italien hatten THC-Gehalte von 0,5-0,7% THC, Strafbefehlsverfahren, 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, 2.000€ Geldauflage, Bewährungshelfer konnte verhindert werden.
- November 2023, Staatsanwaltschaft Köln
Paket mit 3.000 Cannabissamen am Flughafen Köln beschlagnahmt, Hinweis auf neue Rechtslage im Mai 2024, Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO und Herausgabe der Samen im November 2024.
- April 2024, Staatsanwaltschaft Regensburg
Razzia eines Hanfladens, Beschlagnahmung von CBD-Blüten, Einstellung des Verfahrens im Oktober 2024, da messbare THC-Gehalte nicht festgestellt werden konnten. Herausgabe der CBD-Blüten an den Beschuldigten.
- Juni 2024, HZA Dresden
4000 Cannabissamen auf dem Weg zur Mary Jane nach Berlin beschlagnahmt, umfangreiche Stellungnahme zur Verkehrsfähigkeit der Samen übersendet, Herausgabe im Januar 2025 an die betroffene Firma
- September 2024, Staatsanwaltschaft Kleve
2000 Mutterpflanzen und 45.000 Stecklinge bei Gartenbaubetrieb beschlagnahmt, die für Anzucht von CBD-Hanf (Genetik bis 1,0% THC) in der Schweiz bestimmt waren. Staatsanwaltschaft bietet nach umfangreicher Stellungnahme Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 StPO ohne Auflage an, wenn auf Schadensersatz verzichtet wird.
- September 2024, Staatsanwaltschaft Nürnberg
Stecklingszucht in kleinerem Gartenbaubetrieb, Durchsuchung und Beschlagnahmung von 400 Pflanzen, Anklage wegen gewerbsmäßigen Handel mit Cannabis in nicht geringer Menge, Anklage noch nicht zugelassen.
- September 2024, Staatsanwaltschaft Willingen
400 Stecklinge in Gartenbaubetrieb beschlagnahmt, Widerspruch und Beschwerde gegen die Beschlagnahmung waren erfolglos, Landgericht sieht das Bestimmtheitsgebot nicht verletzt, da die Gesetzesbegründung herangezogen werden kann.
- Oktober 2024, Staatsanwaltschaft Weiden
500kg CBD-Blüten, abgepackt in verkaufsfertigen Einheiten, Transport von der Tschechischen Republik mit dem Ziel nach Spanien, Beschlagnahmung in Bayern, Staatsanwaltschaft lehnt Herausgabe wegen nach wie vor anzuwendender Rauschklausel ab, Beschwerde gegen Beschlagnahme bleibt ohne Erfolg
- Oktober 2024, Staatsanwaltschaft Mannheim
Durchsuchung eines Großhändlers, Verdacht auf Handel mit nicht zugelassenen Funktionsarzneimitteln wie HHC und LSD
- Januar 2025, Amtsgericht Sonthofen
26 Stecklinge in einem Vape-Shop verkauft, Strafbefehl über 11 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung erlassen, Einspruch eingelegt und umfangreich mit der Definition von Cannabis begründet.
- Januar 2025, Staatsanwaltschaft Köln
Ermittlungen im September 2022 gegen einen Großhändler von Hanfblättertee, Verdacht auf Handel mit Betäubungsmitteln, umfangreiche Stellungnahme im Oktober 2022, seitdem Verfahrensstillstand, dann im Januar 2025 Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je 50€, Einspruch eingelegt.
- Juli 2024, Staatsanwaltschaft Landshut
Beschlagnahmung von 50 Stecklingen auf Sinnflut Festival, Verdacht auf Handel mit Cannabis, umfangreiche Stellungnahme zur Verkehrsfähigkeit von Stecklingen eingereicht, Anklageerhebung im März 2025 zum Landgericht Landshut wegen der besonderen Bedeutung des Falles
- Juni 2023, Staatsanwaltschaft Bielefeld
Handel mit CBD-Blüten unter 0,07 %, Anklage zum Amtsgericht Bielefeld (Schöffengericht, Straferwartung bis zu 4 Jahren) wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln im Dezember 2023. Begründung: der THC-Gehalt sei zwar zu gering, um sich damit zu berauschen, aber es sei mit einfachen Mitteln möglich, CBD in Delta-9 und Delta-8 THC umzuwandeln, deshalb könne ein Missbrauch zu Rauschzwecken ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Umfangreiche Einwendungen gegen die Anklageschrift erhoben, nach umfassender Anhörung des Sachverständigen Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage von 800€.