KFN+ at the NCBA in Washington

Auf Einladung der amerikanischen Vereinigung der Cannabis Anwälte (NCBA) hatte ich im September die Gelegenheit, im Cannabis Law Institute der George-Washington University über die deutsche und europäische Rechtslage zu Cannabis zu sprechen.

Es war erstaunlich zu sehen, wie auf Bundesebene ein strenges Verbot besteht, auf Länderebene aber immer mehr Staaten auf eine Legalisierung von Cannabis schon länger zurückblicken können oder aber zielstrebig darauf zusteuern.

Zur Eröffnung sprachen die Abgeordneten Earl Blumenauer und David Joyce, die zuversichtlich davon ausgehen, dass eine Legalisierung auf US-Bundesebene in 2019 kommen werde („the train has departed…“). Je nachdem, wie diese Legalisierung ausgestaltet wird, werden die derzeitigen Probleme der Cannabis-Unternehmen der Vergangenheit angehören. Zum Beispiel ist es in vielen Staaten für Unternehmen unmöglich, Bankgeschäfte zu tätigen, wenn sie im Cannabis Sektor arbeiten, was im Sinne der Industrie, der Mitarbeiter und der öffentlichen Sicherheit umgehend geregelt werden müsste. Denn teilweise müssen die Löhne der Mitarbeiter bar ausgezahlt und die Steuerabgaben in nicht unbeträchtlichen Mengen in bar zu den Finanzämtern gebracht werden. Bei der Einreise in die USA sollte auch dringend darauf verzichtet werden, irgendeine Angabe zur eigenen Tätigkeit in der Cannabis Industrie zu machen, wenn man seine Einreise nicht gefährden will. Der Export unter einzelnen US-Bundesstaaten ist nicht möglich, und jeder einzelne Bundesstaat hat eigene Vorschriften zu Freizeit- und medizinischem Cannabis, zu CBD Produkten und Industriehanf, was zu einem kaum mehr verständlichen Flickenteppich an rechtlichen Bestimmungen geführt hat. Ein Export in andere Länder ist derzeit ebenfalls undenkbar, für die „Business Nation“ U.S.A. ebenfalls ein ungewöhnlicher Umstand.

Erstaunlich auch, welche Offenheit gegenüber anderen Formen der Einnahme, wie Vape Pens, sog. Edibels (Getränken) and Beverages (Essbarem) besteht. Der Vape Pen ist ein schlanker und eleganter Stift, der ohne Schalter oder Knopf auskommt und mit extrahierten THC-Zusätzen befüllt ist. Er ist jederzeit einsatzbereit und absolut unauffällig. Dazu gibt es eine enorme Auswahl an THC- Schokoladen, Gummibärchen und Getränken. Der klassische Joint, wie man ihn seit Jahrzehnten kennt, wird es zwar immer geben, aber diese neuen Formen der Aufnahme werden wohl den legalisierten Markt langfristig dominieren.

Auch in puncto Produktsicherheit und Sozialkonzepte sind die US-Bundesstaaten, die bereits legalisiert haben, sowie Kanada, bereits ganz weit vorne. Eine umfangreiche Gesetzgebung zu den neuartigen THC-Produkten wurde eingeführt oder wird gerade vorbereitet. Shopbetreiber müssen Sozialkonzepte erarbeiten und implementieren, ganz so wie es auch das Cannabiskontrollgesetz der Grünen vorsieht, was als Blaupause der Legalisierung in Deutschland gelten kann.

Die Besonderheiten des amerikanischen Rechtssystems, zumindest aus deutscher Juristensicht, bringen aber auch so seltsame Erscheinungen wie das sog. Civil Rico hervor. In solchen Verfahren kann der Kläger eines Grundstückes mit der Behauptung, eine nach Recht des US-Bundesstaates legal eröffnete Produktions- oder Verkaufsstätte auf dem Nachbargrundstück mindere den Wert des eigenen Grundstücks, ein Verfahren auf Schadensersatz anstrengen. Auch diese Klagen legen der noch jungen Cannabis-Industrie Steine in den Weg, solange auf nationaler Ebene eine Legalisierung von Cannabis nicht abschließend beschlossen wurde.

Im International Panel am Samstag konnte ich dann mit Steph Sheerer von Americans for Safe Access, Heather Haase vom IDCP (International Drug Policy Consortium), meinen Kollegen Guillermo Fernandez von S&F Abogades aus Madrid sowie Juan Luis Serrano Leets von Sánchez Devanny aus Mexiko über die internationalen Entwicklungen in Europa und in der WHO zur möglichen Neueinstufung von Cannabis im System der Suchtstoffübereinkommen diskutieren. Alle waren sich einig, dass eine Neueinstufung von Cannabis eine positive Wirkung für die weltweiten Legalisierungsbemühungen haben wird. Auch war das Interesse an Europa und Deutschland als kommendem Wachstumsmarkt für medizinisches Cannabis und CBD-Produkte deutlich zu spüren.

Vielen Dank an das Board, vor allem Mary Shapiro, für die Einladung und die hervorragende Organisation, das hochwertige Programm und die gute Zeit und die vielen Kontakte, die ich Washington knüpfen konnte.